A. Allgemeine Vorschriften

I. Verkaufsveranstaltungen, Rechtsverbindlichkeit der AGB

BCA Autoauktionen GmbH (nachstehend BCA genannt) ist ein Auktionshaus in dem gebrauchte Fahrzeuge und gebrauchtes Zubehör ver- und ersteigert werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) finden Anwendung auf alle Einlieferungen, Versteigerungen und sonstige durch BCA vermittelten Kaufverträge über Fahrzeuge und Zubehör, sowie auf alle Online-Auktionen, Gebotsrunden, Direktverkäufe durch Festpreisbörsen, Verkäufe per Telefon und Telefax (nachstehend „Verkäufe“ genannt). Sie gelten insbesondere für die Rechtsbeziehungen zwischen BCA und dem Einlieferer, BCA und dem Käufer, sowie für die Rechtsbeziehungen zwischen Einlieferer und Käufer.

Diese AGB sind auf der Website von BCA druckfähig hinterlegt und in den Auktionszentren von BCA, den Mercedes-Benz Niederlassungen in Hannover, Stuttgart, Wiedemar und allen weiteren Standorten, an denen Verkäufe von BCA durchgeführt werden, ausgehängt bzw. ausgelegt.
Die Rechtsverbindlichkeit dieser AGB erkennen Einlieferer und Käufer bei ihrer Erstanmeldung bei BCA an:

• durch die jederzeitige Möglichkeit der Kenntnisnahme der in den Auktionszentren von BCA, den Mercedes-Benz Niederlassungen Hannover, Stuttgart und Wiedemar und in allen sonstigen Standorten, an denen Verkäufe von BCA durchgeführt werden, ausgehängten bzw. ausgelegten AGB;
• oder durch Kenntnisnahme der auf der Website von BCA veröffentlichten AGB;
• oder durch Einloggen in die Website von BCA;
• oder durch Rücksendung einer Empfangsbestätigung dieser AGB;
• oder durch Rücksendung des Einlieferungsformulars für Fahrzeuge.

Diese AGB gelten sodann für alle mit BCA angebahnten, sowie getätigten Verkäufe. Änderungen der AGB werden in gleicher Form Einlieferern und Käufern zur Kenntnis gebracht.

II. Zulassungsvoraussetzung, Gewerbetreibende

1.) Zu sämtlichen genannten Verkäufen von BCA sind ausschließlich Gewerbetreibende zugelassen. Käufer haben sich bei ihrer Anmeldung durch Vorlage ihres Gewerbescheins und gültigen Personalausweises/Reisepasses zu legitimieren. Eine Vertretung bedarf der schrift-lichen Vollmacht des Käufers. Der Widerruf einer erteilten Vollmacht ist BCA unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Mitteilung, haftet er BCA gegenüber nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht. BCA kann jederzeit den Nachweis der gewerblichen Tätigkeit eines Käufers erneut anfordern.

2.) Käufer/Einlieferer aus einem EU-Land verpflichten sich, bei erstmaligem Geschäftskontakt BCA eine ihnen erteilte gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) unverzüglich mitzuteilen. Diese USt-Id-Nr. wird für die Vertragsbeziehung zwischen BCA und dem Käufer/Einlieferer verwandt, solange diese nicht von dem Käufer/Einlieferer schriftlich widerrufen wird. Durch die Verwendung der USt-Id-Nr. bestätigen Käufer/Einlieferer, dass die Vertragsbeziehungen mit BCA ihren umsatzsteuerlichen Unternehmen zuzuordnen sind.

3.) Käufer/Einlieferer aus einem Land außerhalb der EU verpflichten sich bei ihrem erstmaligen Geschäftskontakt zu BCA eine durch das für Sie zuständige Finanzamt ausgestellte Bescheinigung über ihre Unternehmereigenschaft vorzulegen. Das Ausstelldatum dieser Bescheinigung darf nicht älter als zwölf Monate sein. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist BCA eine aktualisierte Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:

• Anschrift der zuständigen Finanzbehörde
• vollständiger Name, Sitz und Anschrift der Firma
• Angabe über die Art der unternehmerischen Tätigkeit
• Hinweis auf Umsatzsteuerpflicht, Steuernummer.
Mit ihrer Anmeldung bei BCA bestätigen Käufer/Einlieferer, dass die Vertragsbeziehung mit BCA ihren umsatzsteuerrechtlichen Unternehmen zuzuordnen ist.

III. Rechtliche Stellung von BCA

BCA versteigert Fahrzeuge/Zubehör im fremden Namen und auf eigene Rechnung. BCA zieht den Kaufpreis zuzüglich Ersteigerungsgebühr im eigenen Namen ein. Der Einlieferer tritt BCA alle Rechte aus dem mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag ab. BCA nimmt die Abtretung hiermit an. Zur namentlichen Nennung des Einlieferers ist BCA nur in den Fällen des D. I. dieser AGB verpflichtet.

IV. Gebühren

Sämtliche Gebühren, wie die Einlieferungs-, Versteigerungs-, Ersteigerungs- Stornierungs-, Stand-, Transport-, Export- und Verzugs-Bearbeitungsgebühr, sowie alle sonstigen Gebühren für weitere Dienstleistungen von BCA sind den jeweils aktuellen Preislisten zu entnehmen. Diese Preislisten sind in allen Auktionszentren von BCA, den in Ziff. A. 1 genannten Mercedes-Benz Niederlassungen und sämtlichen Standorten, an denen Verkäufe von BCA durchgeführt werden, ausgelegt oder werden auf Wunsch zugesandt. Änderungen und Abweichungen von diesen Gebühren bedürfen der schriftlichen Sondervereinbarung zwischen BCA und dem Käufer/Einlieferer.

B. Einlieferungsbedingungen

I. Daten und Angaben, Inhalt
Der Einlieferer hat das zu vermarktende Fahrzeug zutreffend und vollständig zu beschreiben. Er muss alle für die Kaufentscheidung im Verkehr als wesentlich angesehenen Eigenschaften und Merkmale, sowie Mängel wahrheitsgemäß angeben. Hierfür erhält er von BCA ein Einlieferungsformular, welches er mit allen dort vorgesehenen Daten und Angaben auszufüllen hat.

Hierzu zählen insbesondere folgende Angaben:

• Fahrzeugidentifizierungs-Nr. (FIN-Nr.)
• Datum der Erstzulassung
• Anzahl Halter
• Vorherige Nutzung/Herkunft des Fahrzeuges (z.B. Re-Import)
• Ausstattung
• Zustandsbeschreibung
• Mindestpreis
• Angaben zur Regel- oder Differenzbesteuerung
• Laufleistung
• Unfall-/Vorschäden
Unfall-/Vorschäden, sowie technische Defekte hat der Einlieferer detailliert und umfassend anzugeben, bei Unfallschäden, soweit bekannt, durch Angabe der voraussichtlichen

C. Versteigerungsbedingungen

I. Anmeldung

1.) Um die Dienstleistungen von BCA nutzen zu können, müssen sich Einlieferer und Käufer anmelden. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt durch vollständige Angabe der von BCA abgefragten Daten.

2.) Nimmt BCA die Anmeldung eines Käufers an, erhält dieser eine Kundennummer.

3.) Soweit ein Käufer die Dienstleistung „BCA Online“ nutzen möchte und BCA seine Anmeldung angenommen hat, erhält er einen Usernamen und die Aufforderung, ein Passwort zur Identifizierung seiner Gebote zu benennen. Dieses Passwort darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, keine Rechte Dritter verletzten und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Für einen eventuellen Missbrauch des Passwortes haftet der Käufer.

II. Zulassung

1.) Der Käufer erhält seine Zulassung von BCA mit der Annahme seiner Anmeldung.

2.) Bei Nutzung der Dienstleistung “BCA-Online“ erhält er seine Zulassung per Telefax oder E-Mail innerhalb von zwei Werktagen nach Anmeldung.

3.) Der Käufer ist verpflichtet, Datenänderungen, die sich nach seiner Anmeldung ergeben, BCA unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4.) BCA ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. zu entziehen. Eine Zulassung wird insbesondere verweigert bzw. entzogen, bei

• falschen Angaben bei der Anmeldung
• Missbrauch der Dienste von BCA
• Verletzung von Rechten Dritter
• Beschädigung, Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste von BCA
• Verzug/Nichterfüllung von Kaufverträgen
• rechtlichen Auseinandersetzungen
• Verstößen gegen die AGB
• Widerspruch gegen diese und/oder geänderte AGB
• Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers oder bei Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse.

III. Sperrung

Bei Vorliegen eines der unter C. II. 4.) genannten Gründe behält sich BCA darüber hinaus vor, den Käufer auch für andere Verkäufe von BCA zu sperren.

IV. Abmeldung

Der Käufer ist jederzeit berechtigt, sich bei BCA mit sofortiger Wirkung schriftlich abzumelden.

V. Widerruf

Sofern er die Dienste von BCA noch nicht in Anspruch genommen hat, kann der Käufer darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen seine Anmeldung schriftlich widerrufen.

VI. Nutzung der Dienste

Einlieferer und Käufer dürfen die Dienste von BCA nur in bestimmungsgemäßer Weise nutzen. BCA kann ihre Dienste jederzeit erweitern oder einschränken.

VII. Ausschluss von Verkäufen

BCA hat das Recht, Käufer ohne Angabe von Gründen von Verkäufen auszuschließen.

VIII. Datenschutz/Verwendung gespeicherter Daten

1.) BCA ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und für eigene Zwecke zu nutzen. Hierbei hat BCA insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes zu beachten.

2.) BCA ist insbesondere berechtigt, die Daten und Angaben zum Verkauf

• im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von BCA durch den Einlieferer/Käufer zu verwenden und zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste erforderlich ist,
• an die Parteien eines Kaufvertrages weiter zu leiten, soweit es erforderlich ist,
• an Dritte weiter zu leiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, z.B. wenn es der Aufklärung eines Missbrauchs des Auktionshauses oder der allgemeinen Rechtsverfolgung dient,
• in anderen Fällen nach Einwilligung des Einlieferers/Käufers weiter zu geben.
Die Weiterleitung der Daten an europäische Schwestergesellschaften von BCA ist zulässig. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.

3.) Nimmt der Einlieferer/Käufer seine Anmeldung zurück, so hat er Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten, es sei denn, BCA benötigt diese noch für die Abwicklung von Verträgen.

4.) Die von BCA zur Verfügung gestellten Daten/Bilder dürfen vom Einlieferer/Käufer ohne Zustimmung von BCA nicht verwendet werden.

5.) Es ist Einlieferern und Käufern untersagt, Kontaktdaten und Adressen sowie sonstige Inhalte, die sich auf der Website von BCA befinden, für kommerzielle Werbung zu nutzen.

IX. Durchführung von Auktionen

1.) Das in einer Auktion zur Versteigerung kommende Fahrzeug/Zubehör kann am Auktionstag ca. zwei Stunden vor Auktionsbeginn in dem jeweiligen Auktionszentrum besichtigt werden.

2.) Die in den Auktionskatalogen und den Änderungslisten enthaltenen Angaben des Einlieferers entbinden den Käufer – auch den „Live-Online-Käufer“ – nicht von einer Inaugenscheinnahme des Fahrzeuges/Zubehörs vor Ort. Dies gilt insbesondere für Käufer, die während der Auktion nicht vor Ort sind. Diese tragen das Risiko, dass sie offensichtliche Mängel und/oder Ab-weichungen nicht erkennen. BCA empfiehlt deshalb dem Käufer dringend, sich das Fahrzeug vor Ort genau anzusehen. Offensichtlich erkennbare Mängel/Abweichungen vom Auktionskatalog oder der Änderungsliste gelten als genehmigt und berechtigen nicht zu einer Reklamation. Angaben über Ausstattung, Zubehör, Laufleistung und Unfallschäden erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit und dienen nur als Orientierungshilfe.

3.) Bei der Registrierung zu einer Auktion erhält der Käufer einen Auktionskatalog, der mit seiner Kundennummer und einer Bieternummer versehen ist.

4.) Die zu versteigernden Fahrzeuge/Zubehörteile werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Auktionskatalog einzeln präsentiert, aufgerufen und versteigert. Dem Auktionator steht es frei, die Reihenfolge zu verändern oder auch andere, als in dem Auktionskatalog enthaltene Fahrzeuge/Zubehörteile zu versteigern.

5.) Die spezifischen Fahrzeugdaten werden auf den Monitoren in den Auktionshallen dargestellt. Abweichungen zu der Fahrzeugbeschreibung in den Auktionskatalogen werden auf den Monitoren farblich hervorgehoben. Zusätzlich erhalten die Käufer am Eingang der Auktionshalle eine Änderungsliste, aus der diese Abweichungen zu entnehmen sind. Stellt der Auktionator während der Auktion Abweichungen zu der Fahrzeugbeschreibung in dem Auktionskatalog fest, wird er auf diese hinweisen.

6.) Die für die Auktionen maßgebliche Währung ist der Euro. Die Höhe der Gebotsschritte beträgt 50,00 €, 100,00 € oder 200,00 € und wird vom Auktionator bestimmt.

7.) Dem Käufer ist es nicht gestattet, bei einer Auktion durch Einschaltung Dritter Gebote abgeben zu lassen. Die Abgabe eines Gebotes ist nur gültig, wenn es unter Einhaltung des von BCA vorgegebenen Verfahrens abgegeben wird. BCA behält sich vor, Gebote ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Durch ein Gebot wird ein verbindliches Angebot zum Erwerb des Fahrzeuges/Zubehörs abgegeben. Erklärt ein Käufer, er habe kein oder kein wirksames Gebot abgegeben, trägt er hierfür die Beweislast.

8.) Der Zuschlag wird dem Käufer erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf dem Auktionator kein höheres Gebot eines anderen Käufers angezeigt wird und wenn sein Gebot den Mindestpreis erreicht. Ein Anspruch des Höchstbietenden auf den Zuschlag besteht jedoch nicht. Sofort nach dem Zuschlag hat der Käufer seine Kundenummer zu zeigen, die sich auf der Rückseite des Auktionskatalogs befindet.

9.) Liegt das Höchstgebot unter dem von dem Einlieferer festgelegten Mindestpreis, kann BCA dieses Gebot unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Einlieferers annehmen. Nimmt BCA ein solches Gebot an, erklärt der Auktionator ausdrücklich, dass die Annahme unter Vorbehalt erfolgt. Wird die Zustimmung verweigert, kommt kein Kaufvertrag mit dem Einlieferer zustande. Anderenfalls wird der Kaufvertrag von BCA für vorbehaltlos erklärt.

10.) BCA ist desweiteren berechtigt, ein Höchstgebot, das unter dem von dem Einlieferer angegebenen Mindestpreis liegt, dem Einlieferer mitzuteilen, so dass dieser gegebenenfalls dieses Angebot annehmen kann. Der Käufer ist aus diesem Grund nach Auktionsende noch für einen Zeitraum von zwei Werktagen an sein Gebot gebunden. Stimmt der Einlieferer diesem Gebot zu, erhält der Käufer den Zuschlag.

11.) Mit dem Zuschlag kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Einlieferer und dem Käufer zustande. Zugleich geht die Kaufpreisforderung des Einlieferers gegen den Käufer im Wege der Abtretung auf BCA über.

12.) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung, insbesondere aus den in B. III. 3.) genannten Gründen, wie Elementarschäden, Diebstahl und/oder nicht zu vertretende Sachbeschädigung trägt BCA – soweit mit BCA keine abweichende Sonder-vereinbarung besteht – zu keinem Zeitpunkt. Der Einlieferer trägt diese Gefahr bis zum Zeitpunkt des Zuschlages. Nach erfolgtem Zuschlag geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

X. Besonderheiten bei Nutzung der Dienstleistung „BCA-Online“

1.) Die Termine der Online-Auktionen und Gebotsrunden werden auf der Website von BCA bekannt gegeben.

2.) Jede Online-Auktion/Gebotsrunde hat eine festgelegte Laufzeit. BCA behält sich allerdings vor, diese Laufzeit zu verkürzen oder zu verlängern oder Online-Auktionen/Gebotsrunden ohne Abschluss eines Kaufvertrages abzubrechen.

3.) Dem Käufer ist es nicht gestattet, bei derselben Online-Auktion/Gebotsrunde unter Verwendung eines weiteren Nutzerzugangs Gebote abzugeben.

4.) Sollte ein Zustandsbericht eines Sachverständigenbüros vorliegen, ist dieser auf der Website von BCA abrufbar. Bei Abweichungen von der allgemeinen Fahrzeugbeschreibung sind die Angaben im Zustandsbericht maßgeblich.

5.) Nach Beendigung der Online-Auktion/Gebotsrunde werden die eingegangenen Gebote geprüft und nach Erreichen des Mindestpreises der Zuschlag an den Höchstbietenden erteilt. Liegen zwei gleiche Höchstgebote vor, so erhält dasjenige den Zuschlag, welches zuerst abgegeben wurde.

6.) Soweit BCA ein Höchstgebot, das unter dem von dem Einlieferer festgelegten Mindestpreis liegt, unter Vorbehalt annimmt, wird dieser Vorbehalt auf der Website von BCA ausdrücklich angezeigt.

7.) Erhält der Käufer den Zuschlag, wird ihm dies unter Angabe des Abholstandortes angezeigt. Hinsichtlich der Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeuges/Zubehörs gelten die Bestimmungen der Ziffer C. IX. 12.) entsprechend.

XI. Kaufpreis

1.) BCA übernimmt Rechnungsstellung und Inkasso für den Einlieferer.

2.) Kaufpreis für regelbesteuerte Fahrzeuge
a. Die zugeschlagenen Gebotspreise sind grundsätzlich Brutto-Preise, d.h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hierauf ist eine Ersteigerungsgebühr zu entrichten. In der Ersteigerungsgebühr ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Sollte es sich in Ausnahmefällen um Netto-Preise handeln, wird BCA hierauf ausdrücklich schriftlich hinweisen.
b. Käufer aus anderen EU-Ländern müssen vor Auktionsbeginn ihre USt-Id-Nr. vorlegen und auf der Kaufliste bestätigen, dass das gekaufte Fahrzeug/Zubehör aus der Bundes-republik Deutschland ausgeführt wird. Sind diese Bedingungen erfüllt, ist die Mehrwertsteuer von dem zugeschlagenen Gebotspreis und der Ersteigerungsgebühr in Abzug zu bringen.
c. Ein Käufer aus einem Drittland (außerhalb der EU) muss den zugeschlagenen Gebotspreis netto zahlen. Zusätzlich berechnet BCA einen Sicherheitseinbehalt in Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer. BCA erstattet dem Käufer diesen Sicherheitseinbehalt, sobald er nachgewiesen hat, dass das von ihm gekaufte Fahrzeug aus der EU ausgeführt worden ist. Hierzu hat der Käufer BCA eine vollständig ausgefüllte Ausfuhrerklärung des Grenzzollamtes der EU mit Vermerk über die Ausfuhr vorzulegen.

3.) Kaufpreis für differenzbesteuerte Fahrzeuge
Die zugeschlagenen Gebotspreise sind Endpreise. Hierauf ist eine Ersteigerungsgebühr zu entrichten. Die Mehrwertsteuer auf den zugeschlagenen Gebotspreis und auf die Ersteigerungs-gebühr ist nicht ausweisbar (§ 25 a UStG).

4.) Der zugeschlagene Gebotspreis wird mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages (Zuschlag) sofort fällig. Er ist bargeldlos zu entrichten.

5.) Ein Käufer, mit Firmensitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, hat zusätzlich eine Exportgebühr und die durch die Auslandsüberweisung anfallenden Bankgebühren zu zahlen.

6.) Der zugeschlagene Gebotspreis gilt ab Standort des jeweiligen Fahrzeuges/Zubehörs. Etwaige Überführungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Es ist somit Aufgabe des Käufers bei seinem Gebot den jeweiligen Standort des Fahrzeuges/Zubehörs zu beachten.

7.) Soweit der Käufer an einem Auktionstag mehrere Fahrzeuge/Zubehörteile ersteigert, behält sich BCA vor, die Freigabe zur Abholung erst nach vollständiger Bezahlung aller von ihm an diesem Auktionstag ersteigerten Fahrzeuge/Zubehörteile, zu erteilen.

XII. Pflichten des Käufers/Rechte von BCA

1.) Der Zuschlag verpflichtet den Käufer zur sofortigen Zahlung des Kaufpreises, einschließlich sämtlicher anfallenden Gebühren und Abnahme des Fahrzeuges/Zubehörs. Der Eintritt des Verzuges setzt keine Mahnung voraus (§ 286 Nr.3 BGB).

2.) Die Zahlung kann wie folgt geleistet werden:

• durch Übergabe eines Schecks im Auktionszentrum
• durch Bareinzahlung bei der Deutschen Bank
• durch Blitzüberweisung
• durch Finanzierung einer Finanzierungs- oder Herstellerbank sofort im Auktionszentrum.

3.) Das Eigentum des Einlieferers an dem ersteigerten Fahrzeug/Zubehör geht erst nach vollständigem unwiderruflichem Eingang des Kaufpreises auf dem Konto von BCA auf den Käufer über.

4.) Das ersteigerte Fahrzeug/Zubehör ist vom Käufer innerhalb von zwei Werktagen nach Zuschlag vom BCA Gelände (inklusive Kundenparkplatz) abzuholen. Im Falle eines „BCA-Online“-Verkaufs hat die Abholung innerhalb dieses Zeitraums von dem durch BCA dem Käufer angezeigten Abholstandort zu erfolgen. Sollte der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach-kommen, kann BCA ab dem dritten Werktag nach Zuschlag Standgebühren berechnen und/oder das Fahrzeug auf Kosten des Käufers abschleppen oder sicherstellen lassen.

5.) Sollten bei Übergabe des Fahrzeuges die Fahrzeugpapiere oder Teile hiervon nicht ausgehändigt werden, versendet BCA diese per Post an den Käufer. Die Kosten für den Versand trägt BCA, das Risiko trägt der Käufer. Auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Käufers erfolgt der Versand per Kurierdienst. Sollten Fahrzeugpapiere oder Teile hiervon abhanden gekommen sein und ein Aufgebotsverfahren o.ä. notwendig werden, hat der Käufer die BCA hierfür entstehenden Kosten zu erstatten.

6.) BCA hat ein Zurückbehaltungsrecht an den Fahrzeugdokumenten bis alle Forderungen von BCA gegen den Käufer auch aus anderen Auktionen beglichen sind. Für den Fall, dass der Käufer die Abnahme verweigert und/oder den Kaufpreis auch nach einer schriftlichen Fristsetzung durch BCA nicht bezahlt, ist BCA berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.) In einem solchen Fall ist BCA berechtigt, das Fahrzeug/Zubehör erneut zu versteigern. Wird bei dieser Auktion der von dem Käufer geschuldete Kaufpreis erzielt, ist der Erstkäufer verpflichtet, die bei dieser Auktion anfallende weitere Einlieferungsgebühr an BCA zu zahlen. Sollte dieser Kaufpreis nicht erreicht werden, kann BCA das Fahrzeug/Zubehör in eine weitere, für das Fahrzeug geeignete, Auktion stellen oder zu dem niedrigeren Gebotspreis den Zuschlag erteilen. Dieser ist auf den von dem Erstkäufer geschuldeten Kaufpreis anzurechnen. Der sich ergebende Differenzbetrag zuzüglich Einlieferungsgebühr(en) für die weitere(n) durchgeführte(n) Auktion(en), sowie Standgebühren, ab dem dritten Tag nach Fälligkeit des geschuldeten Kaufpreises, sind von dem Erstkäufer zu zahlen. Die Forderung ist mit 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

8.) Auch wenn bei einer erneuten Versteigerung ein Mehrerlös erzielt wird, bleibt die Verpflichtung des Erstkäufers zur Tragung weiterer anfallenden Einlieferungs-, Versteigerungs- und Standgebühren bestehen. Er hat keinen Anspruch auf Verrechnung mit dem erzielten Mehrerlös.

9.) Der Käufer ist verpflichtet, nach Übergabe des Fahrzeuges Mängel, sowie fehlendes Zubehör unverzüglich schriftlich zu rügen. Als unverzüglich gilt eine Rüge dann, wenn sie bis 24.00 Uhr des auf die Übergabe folgenden Tages erfolgt. Sollte das Fahrzeug im Auftrage des Käufers an ein Transportunternehmen übergeben werden, ist bei Übergabe an diesen eine Transport-Übergabebescheinigung zu erstellen. In dieser Transport-Übergabebescheinigung sind festgestellte sichtbare Schäden aufzunehmen. Für bei dem Transport entstehende Schäden am Fahrzeug haftet ausschließlich das Transportunternehmen. Im Falle der Übergabe an ein Transportunternehmen verlängert sich die Rügefrist auf 24.00 Uhr des Tages nach Übergabe des Fahrzeuges durch das Transportunternehmen an den Käufer, längstens jedoch auf 24.00 Uhr des sechsten Tages nach Übergabe an das Transportunternehmen. Mängel sind schriftlich zu rügen. Spätere, sowie mündliche/fernmündliche Mängelrügen können nicht berücksichtigt werden. BCA wird die schriftlich gerügten Mängel prüfen und den Käufer und/oder Einlieferer über das Ergebnis der Prüfung der Rüge schriftlich informieren. Auch bei einer Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Käufer bestehen keine Ansprüche aus § 437 BGB (s. D.I.). Eine Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von der Pflicht der vollständigen Kaufpreiszahlung.

10.) Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt gegen den Käufer geltend gemacht werden, zu dem er zwar Besitzer, aber noch nicht Eigentümer des ersteigerten Fahrzeuges/Zubehörs ist, hat der Käufer den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger auf den Eigentumsvorbehalt des Einlieferers hinzuweisen und BCA über die gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Sollte der Käufer es unterlassen, auf den Eigentumsvorbehalt des Einlieferers hinzuweisen, so haftet er dem Einlieferer und BCA, über den Kaufpreis hinausgehend, für jeden weiteren, hieraus resultierenden Schaden.

XIII. Pflichten des Einlieferers

1.) Der Einlieferer verpflichtet sich, ein Fahrzeug/Zubehör, das nicht versteigert worden ist, spätestens bis zum Ablauf des dritten Bankarbeitstages (bei BCA-Online vierten Bankarbeitstages) nach der Versteigerung auf seine Kosten und Gefahr abzuholen, sofern es nicht in eine weitere Auktion eingestellt werden soll. Dies bedeutet, dass das Fahrzeug vom BCA-Gelände (inklusive Kundenparkplatz) bzw. dem dem Käufer angezeigten Abholstandort (C. X.7.) zu entfernen ist. Sollte der Einlieferer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann BCA Standgebühren berechnen und/oder das Fahrzeug auf Kosten des Einlieferers abschleppen und sicherstellen lassen.
Der Einlieferer ist verpflichtet, bei der Abholung des Fahrzeuges Mängel, sowie fehlendes Zubehör unverzüglich schriftlich zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge gilt C.XII. 9. Nach Ablauf der Drei-Tagesfrist (bei BCA-Online Vier-Tagesfrist) wird BCA das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Einlieferers einlagern. Hierfür berechnet BCA Standgebühren. Soweit das Fahrzeug/Zubehör erneut in eine Auktion eingestellt wird, berechnet BCA dem Einlieferer eine weitere Einlieferungsgebühr.

2.) Nach erfolgtem Verkauf stellt der Einlieferer BCA eine Rechnung über das versteigerte Fahrzeug/Zubehör. Gebühren, die der Einlieferer BCA zu bezahlen hat, sind hierin nicht zu verrechnen.

3.) BCA veranlasst die Begleichung dieser Rechnung spätestens sechs Bankarbeitstage nach Zahlung des Kaufpreises und sämtlicher angefallenen Gebühren durch den Käufer. Hat die Überweisung ins Ausland zu erfolgen, sind die hierfür anfallenden Gebühren vom Einlieferer zu tragen.

4.) Sollte BCA von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug/Zubehör zurückgetreten sein und bereits Zahlung an den Einlieferer geleistet haben, geht das Eigentum an dem ersteigerten Fahrzeug/Zubehör auf BCA über.

5.) Sollte gemäß Ziffer C.XII.6. und 7. eine erneute Versteigerung des Fahrzeuges erforderlich geworden sein, steht BCA aufgrund des erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwandes ein dabei erzielter Mehrerlös zu.

XIV. Transport

1.) Der Käufer hat für den Transport zur Abholung des Fahrzeuges oder der Einlieferer für den Transport zu BCA oder für den Rücktransport eines nicht versteigerten Fahrzeuges/Zubehörs folgende Möglichkeiten:

• Beauftragung eines Transportunternehmens durch BCA – Rechnungstellung durch BCA
• Vermittlung eines Transportunternehmens durch BCA – Rechnungstellung durch Transportunternehmen an Käufer/Einlieferer
• Beauftragung eines Transportunternehmens durch Einlieferer/Käufer
• Selbstabholung

2.) Die Übernahme des Fahrzeuges bzw. des Zubehörs kann werktags (außer samstags) zwischen 8.30 Uhr und 17.00 Uhr in dem jeweiligen Auktionszentrum von BCA erfolgen.
Für die Abholung des Fahrzeuges/Zubehörs sind vorzuweisen:

• Kaufliste/Rechnung
• Personalausweis/Reisepass
Bei Abholung durch Dritte:
• Kopie Kaufliste/Rechnung
• Personalausweis/Reisepass
• Vollmacht des Käufers.
Bei Rücktransporten für den Einlieferer:
• Vollmacht des Einlieferers
• Personalausweis/Reisepass
D. Sachmängelhaftung

Eine Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen. Fahrzeuge und Zubehör werden in dem Zustand versteigert, in dem sie sich im Zeitpunkt des Zuschlags befinden. Gebrauchte Fahrzeuge weisen dem Alter bzw. dem Kilometerstand entsprechende Verschleißerscheinungen auf. BCA ist nicht Eigentümer der Fahrzeuge/Zubehörteile und übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft des Fahrzeuges/Zubehörs. Ebenso übernimmt BCA keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Einlieferers. Dies gilt insbesondere für Angaben über eine bestimmte Beschaffenheit oder Eigenschaft des Fahrzeuges/Zubehörs und deren Ausstattung. Für diese Angaben haftet ausschließlich der Einlieferer. Fahrzeuge/Zubehör werden von BCA keiner technischen Überprüfung unterzogen. Der Einlieferer ist damit einverstanden, dass BCA dem Käufer seinen Namen mitteilt, wenn dieser Sachmängelhaftungsansprüche geltend macht, die nicht offensichtlich unbegründet sind und der Käufer die Offenlegung des Einlieferers schriftlich geltend macht.
Der Sachmängelhaftungsausschluss gilt nicht bei Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BCA/Einlieferer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BCA/Einlieferer beruhen. Er gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung von BCA/Einlieferer oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BCA/Einlieferer beruhen.

E. Haftung

I. Nutzung der Dienstleistungen

BCA haftet nicht für Schäden, die Einlieferern, Käufern oder Dritten in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von BCA entstehen, insbesondere nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass aufgrund technischer Mängel abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei BCA eingehen oder berücksichtigt wurden. Gleiches gilt für Schäden, die dadurch entstehen, dass Fahrzeuge/Zubehör nicht oder nicht zutreffend dargestellt wurden (z.B. zeitweiliger Ausfall der Monitore in den Auktionshallen, s. IX. 5.). Soweit es für Wartungsarbeiten und Updates oder ähnliches erforderlich ist, behält sich BCA eine temporäre Außerfunktions-setzung ihrer Website und ihres Systems vor.

II. Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit/Kardinalpflichten

BCA haftet Einlieferern und Käufern gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Kardinalpflichten gem. § 203 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von BCA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BCA beruhen.

III. Haftung der Nutzer

Teilnehmer und Besucher einer Verkaufsveranstaltung von BCA haften für Schäden, die sie auf dem Gelände von BCA Autoauktionen GmbH schuldhaft verursachen.
IV. Herstellergarantien
Bestehende Herstellergarantien werden durch die Verkäufe nicht berührt.

F. Schlussbestimmungen

I. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Die vorliegenden AGB unterliegen deutschem Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuss. Neuss ist ferner stets dann Gerichtsstand, wenn der Einlieferer und/oder Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CSIG UN-Kaufrecht) und die Rege-lungen des internationalen Privatrechts) gelten nicht. Die Vertrags- und Auktionssprache ist deutsch. Sofern Schriftstücke in anderer Sprache verwendet werden (z.B. Verträge, Geschäfts-bedingungen, Handelskorrespondenz) dienen diese nur der Information. Es findet die deutsche Fassung Anwendung.
II. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen in ihrer Gesamtheit. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Hausordnung

1.) BCA hat das Recht, Personen ohne Angaben von Gründen den Zutritt zu den Auktionszentren oder die Teilnahme an Versteigerungen zu verweigern.

2.) Der Handel mit Dritten auf dem Gelände von BCA ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen ist BCA berechtigt, den betreffenden Personen bzw. Unternehmen die Zulassung zu entziehen.

3.) Der Genuss von alkoholischen Getränken auf dem Gelände der Auktionszentren von BCA ist nicht gestattet.

4.) Auf dem Gelände der BCA gelten die Vorschriften der StVO.

5.) Minderjährigen ist der Zutritt zu dem Firmengelände von BCA nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet.

6.) Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Kundenparkplatz vor einer Auktion durch den Einlieferer oder von gekauften Fahrzeugen durch den Käufer ist nicht gestattet.